Zum Thema Migration gab es zuletzt wichtige Nachrichten aus dem Innenministerium von Michael Stübgen. Während Nancy Faeser immer wieder davon sprach, dass schärfere Grenzkontrollen nichts bringen, zeigt unser Innenminister das Gegenteil: er hat 1.400 Landespolizisten an die Grenze zu Polen geschickt und bereits nach einer Woche wurden bereits 750 illegal Eingereiste und 9 Schleuser aufgegriffen. Würde Faeser nun endlich feste Grenzkontrollen bei der EU anmelden, könnte die Bundepolizei illegal Eingereiste auch direkt zurückweisen.

Passend dazu hat die CDU Landtagsfraktion in dieser Woche einen Fünf-Punkte-Plan verabschiedet und sich für eine stärkere Unterstützung der Kommunen im Migrationsbereich ausgesprochen. Um klar zu machen, dass wir für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik stehen, hat sich der Landesvorstand heute diesen Forderungen angeschlossen und das Papier ebenfalls beschlossen. Dieses finden Sie hier.
 
Die wichtigsten Forderungen lauten:
 
1. Anmeldungen von Grenzkontrollen bei der EU, damit die Bundespolizei Zurückweisungen durchführen kann.
 
2. Umstellung von Bargeld auf das Sachleistungsprinzip durch die Einführung von Chipkarten bei der Versorgung in den Kommunen.
 
3. Verbesserung von Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern.
 
4. Aussetzung von freiwilligen Aufnahmeprogrammen und
 
5. Eine faire Verteilung der Kosten für Unterbringung zwischen Bund und Ländern.